Rechtsprechung
| BGH, 21.05.2021 - VI ZB 41/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 44 Abs. 3 ZPO
- Wolters Kluwer
Unbegründeter Ablehnungsantrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unbegründeter Ablehnungsantrag
- rechtsportal.de
Unbegründeter Ablehnungsantrag
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 16.04.2021 - 3 O 54/21
- BGH, 21.05.2021 - VI ZB 41/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.02.2021 - VI ZB 66/20
Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit durch Zweifel an der …
Auszug aus BGH, 21.05.2021 - VI ZB 41/21
Der Einholung dienstlicher Äußerungen der abgelehnten Richterinnen und Richter gemäß § 44 Abs. 3 ZPO bedurfte es nicht, weil die vom Antragsteller angenommene bloße Unrichtigkeit der ihn betreffenden Entscheidungen schon nicht geeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen, die angeblich unzutreffenden, den Antragsteller betreffenden Entscheidungen hier vorliegen und die abgelehnten Richterinnen und Richter zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts - soweit für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch erheblich nichts beitragen könnten (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Februar 2021 - VI ZB 66/20, VI ZB 67/20 Rn. 7, juris).